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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.rakete.tv

Rakete Textilhandel Ivan Vucic - im Folgenden »Rakete« -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden »Kunde« -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter Rakete Textilhandel Ivan Vucic, Neue Weinsteige 6B, 70180 Stuttgart (nachfolgend „Rakete“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Rakete stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Rakete Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, indem der Kunde im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB + Datenschutzbestimmungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Rakete schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Rakete eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Rakete zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(3) Rakete speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Kunde einen Ausdruck seiner Bestellung wünschen, besteht die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Rakete dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Rakete von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Rakete dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Rakete berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Rakete.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website von Rakete angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 200,00 EUR liefert Rakete an den Kunden versandkostenfrei innerhalb Deutschland (ohne Inseln). Versandkosten außerhalb Deutschlands werden separat angeboten. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen. Kunstwerke werden per Kunsttransport geliefert. Der Kunde erhält hierüber ein Angebot. Die Kosten des Kunsttransportes sind vom Kunden zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Lastschrifteinzug, oder PayPal vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Lastschrift wird der vollständige Rechnungsbetrag direkt nach dem Versand der Ware abgebucht. Sollten durch Rücklastschriften oder Mahnungen weitere Kosten entstehen, behält sich Rakete vor, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen. Pro Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € berechnet. Pro Mahnung eine Gebühr von 5,00 €. Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag unter Nennung der Auftragsnummer auf das angegebene Konto von Rakete zu überweisen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Rakete nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Rakete haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Rakete gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den von Rakete gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Rakete, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Rakete nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rakete, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit Rakete einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von Rakete geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung leichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 inVerbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an Rakete, z.H. Ivan Vucic, Neue Weinsteige 6B, 70180 Stuttgart oder durch Erklärung in Textform per e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Fax: 0711-461839

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

(2) Widerrufsfolgen

Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr von Rakete an Rakete Textilhandel, z.H. Ivan Vucic, Neue weinsteige 6B, 70180 Stuttgart zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet Rakete einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung (oder der Ware), für Rakete mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher nach § 312 d BGB nicht zu bei per Internet geschlossenen Verträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

2. zur Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträge vom Verbraucher entwickelt worden sind;

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;

4. zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Verbrauchern entsiegelt sind.

(4) Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Rakete erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf die Identität des Kunden hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse. Rakete beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Rakete die personenbezogenen Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Rakete Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Eventuell falls weitere Datennutzung in Betracht kommt: Zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Rakete jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Rakete und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Rakete Stuttgart.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten.